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Diana Skibbe

Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Stiftung Naturschutz Thüringen

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5576

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5576

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Stiftung Naturschutz Thüringen ist ein Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Übertragung konkreter Aufgaben, die sich aus dem § 38 Abs. 2 des Thüringer Naturschutzgesetzes ergeben und sonst durch das Land zu erfüllen sind. Zum Beispiel wurde die Stiftung Eigentümer von rund 4.000 Hektar ehemaliger Bundesflächen im Grünen Band, wo Pflege- und Naturschutzaufgaben erfüllt werden. Die bisherige Organisationsstruktur hat sich als veränderungsbedürftig erwiesen, auch weil das Aufgabenspektrum gestiegen ist. Die Leitung erfolgte bisher nebenamtlich, jetzt soll eine hauptamtliche Stelle geschaffen werden, die dem Stiftungsrat untergeordnet werden soll. Da die Zusammensetzung des Stiftungsrats die große Zahl von Aufgaben nicht ausreichend widerspiegelt, soll diese erweitert werden, unter anderem auch um Mitglieder des Umweltausschusses des Landtags.

 

Der Gesetzentwurf selbst, ein Artikelgesetz in Drucksache 6/5576, wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 115. Sitzung am 25. April 2018 an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz federführend und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 42. Sitzung am 27. April 2018 ein schriftliches Anhörungsverfahren beschlossen. In seiner 44. Sitzung am 13. Juni 2018 nahm der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz eine Auswertung des schriftlichen Anhörungsverfahrens vor und beschloss mehrheitlich, die Annahme des Gesetzentwurfes ohne Änderungen zu empfehlen. Im federführenden Ausschuss wurde der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Der mitberatende Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 63. Sitzung am 15. Juni 2018 beraten und empfiehlt ebenfalls, den Gesetzentwurf ohne Änderungen anzunehmen. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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