Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Diana Skibbe

Gesetz über die Regulierungskammer des Freistaats Thüringen

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4816

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4816

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen über die Regulierungskammer des Freistaats Thüringen wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 103. Sitzung am 13. Dezember 2017 an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz federführend und anschließend an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.

Der federführende Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 37. Sitzung am 17. Januar 2018, in seiner 38. Sitzung am 14. Februar 2018 und in seiner 39. Sitzung am 14. März 2018 beraten und eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Diese Anhörung wurde in der 39. Sitzung ausgewertet, also in der vergangenen Woche.

 

Der Gesetzentwurf wurde mit folgenden vier Änderungen einstimmig angenommen – dabei möchte ich nur auf die erste eingehen, denn die ist wohl die grundlegende. Hier wurde sich von der Mindestzahl der Mitglieder der Regulierungskammer verabschiedet. Diese Änderung findet sich in § 3 Abs. 1 Satz 1 wieder. Die anderen Änderungen finden wir in § 5 und in § 9 und es wurde ein § 10 angefügt.

 

Die Beschlussempfehlung lautet, dass mit den vorliegenden Änderungen der Gesetzentwurf angenommen wird. Das ist übrigens in der 39. Sitzung einstimmig und in der Sitzung des mitberatenden Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 16. März ebenfalls ohne Gegenstimme erfolgt. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE)

Dateien