Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Offener Brief an alle Kreistagsmitglieder der Sitzung des Kreistages Greiz am 26.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit diesem offenen Brief an alle Kreistagsmitglieder der Sitzung des Kreistages Greiz am 26.06.2018

Gleichzeitig überlasse ich diesen Brief dem Regionalteil der OTZ Greiz.

Diana Skibbe, Mitglied des Kreistages des Landkreises Greiz

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Mit dem Verlassen der Sitzung des Kreistages am 26.Juni 2018 möchte ich meinen Protest ausdrücken für die Leitung dieser Sitzung und das Ignorieren meiner Wortmeldung und des Geschäftsordnungsantrages zu TOP 4.1.

 

Unter dem Deckmantel der Demokratie stellte die Landrätin Martina Schweinsburg in einer PowerPoint Präsentation Eckpunkte des neuen Schulgesetzes der Landesregierung in einer Informationsvorlage vor. Alleiniges Ziel, so scheint es, war, der Landesregierung künftige Schulschließungen zu unterstellen. Das ist aber falsch. Die Möglichkeiten von Kooperationen und Sprengelmodelle wurden nur am Rande gestreift.

Ich hatte mich bereits während des Vortrages der Landrätin sehr deutlich zu Wort gemeldet. Dieses wurde nicht nur durch den Vorsitzenden des Kreistages ignoriert, sondern es wurde in der  Tagesordnung in einer Geschwindigkeit fortgefahren, so dass er selbst das Anzeigen eines Geschäftsordnungsantrages offensichtlich nicht bemerk en wollte. Geschäftsordnungsanträge sind übrigens immer sofort abzustimmen und das Recht einer persönlichen Erklärung steht jedem Kreistagsmitglied zu jedem Tagesordnungspunkt zu.

Der die Sitzung leitende Vorsitzende des Kreistages hatte bereits zu Beginn der Tagesordnung eine Erklärung verlesen, in der er betonte, dass er als Sitzungsleiter nicht nur für die Leitung der Sitzung verantwortlich ist, sondern auch das Hausrecht ausüben kann und er allein für die richtige Anwendung der Kommunalordnung sorgt.

 

Auch die Landrätin griff nicht ein, obwohl sie nur kurz zuvor in ihrer Vereidigung darauf geschworen hatte, überparteilich zu agieren und alle für Thüringen geltenden Gesetze einzuhalten.

 

So sah ich nur den Weg, aus Protest die Sitzung des Kreistages zu verlassen. – Und ich kündige hiermit für den nächsten Kreistag eine persönliche Erklärung an.

 

Um die Debatte zu versachlichen, möchte ich auf den Weg, den das Schulgesetz nehmen wird bis zur Verabschiedung, eingehen ebenso wie auf die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. Beginnen wir mit Letzterem:

Verantwortlich für Schulnetzplanungen sind nach wie vor die Schulträger, also im Landkreis Greiz  das Landratsamt für Förderschulen und Gymnasien sowie die Grund- und Regelschulen, die nicht in Trägerschaft der Stadt Zeulenroda-Triebes sind. Zeulenroda-Triebes ist selbst für drei Grund- und ab Schuljahr 2018/19 für zwei Regelschulen Schulträger. Der Landkreis Greiz hat eine Schulnetzplanung, die 2003 und 2004 erstellt wurde und bis 2020 gültig ist. Das heißt, der Landkreis ist in der Pflicht, die Schulnetzplanung nach 2020 fortzuschreiben. Um diese Planungen fundiert durchführen zu können, forderte der Landkreistag bereits seit Jahren Eckpunkte und Mindestgrößen für Schulen durch das Land mit verbindlichen Zahlen. Soweit dazu!

Gesetzentwürfe durch die Regierung gehen in der Regel folgenden Weg: Der Gesetzentwurf wird durch das zuständige Ministerium erarbeitet. Es erfolgt eine erste Abstimmung im Kabinett. Dort gibt es danach eine Anhörung, die mehr oder weniger umfangreich sein kann. In diesem Prozess sind weitere Änderungen möglich. Erst nach der zweiten Lesung kommt dieser  meistens sogar veränderte Gesetzentwurf in den Landtag zur ersten Lesung. Dort wird es weitere Anhörungen durch die Abgeordneten des zuständigen Ausschusses geben und es sind weitere Veränderungen des Gesetzentwurfes möglich. Dazu reichen die unterschiedlichen Fraktionen Änderungsanträge ein. Diese werden mehrheitlich abgestimmt.

Der Gesetzentwurf des neuen Schulgesetzes ist im Moment in der Anhörung durch das Kabinett, d.h. wir befinden uns noch am Anfang der Erarbeitung dieses Gesetzes. Ich möchte hier weiter betonen, dass ich persönlich noch nie eine so umfangreiche Diskussion von Gesetzentwürfen erlebt habe. Umfangreiche Veranstaltungen, z. B. Foren, Gesprächsrunden mit unterschiedlichen Partnern der an Bildung Interessierten, wie Eltern, Lehrern, Schulleitern, Erziehern und Trägern, fanden in der Vorbereitung statt. Der Minister persönlich bietet an, mit den Schulträgern vor Ort gemeinsame Lösungen bei der Schulnetzplanung zu erarbeiten. Der Eichsfeldkreis hat dieses Angebot bereits angenommen.

Der Vollständigkeit halber möchte ich an dieser Stelle die voraussichtliche Zeitleiste für den Weg des Gesetzes angeben.

Der erste Kabinettsdurchgang fand am 22. Mai 2018 statt. Dem folgte bzw. folgt die Anhörung bis Juli 2018 mit anschließender Auswertung bis August. Im September und Oktober findet die rechtsförmliche Prüfung statt, so dass mit dem 2. Kabinettsdurchgang im November zu rechnen ist. Erst im Dezember 2018 könnte die erste Lesung im Plenum des Landtages stattfinden. Wenn man Anhörung und Auswertung dieser noch ansetzt, könnte das Gesetz im März 2019 verabschiedet und im April im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlich werden und soll ab 01.08.2020 in Kraft treten. Weiterhin wäre eine Übergangsfrist bis 2023 bis zur vollen Wirkung von Schul- und Klassengrößen nach derzeitigem Stand möglich, so dass alle Schulen mit den Schulträgern fünf Jahre Zeit verbleiben, durch Kooperationen die Mindestgröße zu erreichen. Zur Erprobung der Kooperationen hat die Regierungskoalition in den Doppelhaushalt 2018/19 genau 1,2 Millionen Euro an Unterstützung eingestellt. Dieser Betrag soll 2020 verstetigt werden.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass es umfangreiche Möglichkeiten der Mitberatung geben wird. Ich kann nur darauf hinweisen, dass wir als Landkreis das Gesprächsangebot des Ministers annehmen sollten. Ich schlage vor,  ihn zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses Schule-Kultur-Sport einzuladen.

Unterm Strich möchte ich noch einmal sagen, dass wir uns in einem Prozess der Erarbeitung eines umfangreichen Gesetzes befinden. Veränderungen sind immer noch möglich und sicher auch notwendig.

Deshalb möchte ich alle an Schulentwicklung Interessierten, darum bitten, zur Versachlichung der Debatte beizutragen und sich einzubringen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Diana Skibbe