26. Januar 2017

Thüringer Gesetz zur Sicherstellung von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch Sparkassen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3297


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es ist in der Debatte schon sehr viel gesagt worden zu diesem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, mit der Sie die Finanzdienstleistungen durch die Sparkassen im ländlichen Raum sicherstellen wollen. Hierzu sollen die Thüringer Kommunalordnung und das Thüringer Sparkassengesetz geändert werden. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben dazu schon eine Menge ausgeführt. Damit sollen die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Landesregierung auf das Handeln der Sparkassen vor Ort vergrößert und damit aus der Sicht der AfD bestehende Mängel bei der Aufgabenausübung der Sparkassen behoben werden. Diese Mängel und die fehlenden Kontrollinstrumente des Landes, so der Entwurf, wären hauptverantwortlich für das sogenannte Sparkassensterben vor Ort, aber vor allem im ländlichen Raum. Deswegen möchte die AfD wohl unter Anderem eine stärkere Aufsicht über die Geschäftspolitik der Sparkassen, die rechtliche Normierung und Konkretisierung des Sparkassenauftrags, eine Stärkung der Aufsichtsrechte der Sparkassenaufsicht – ich glaube, Abgeordneter Pidde hatte dazu schon eine ganze Menge gesagt – und die immer wiederkehrende Forderung der AfD nach der Einführung eines verpflichtenden flächendeckenden Angebots von Bargeld. Die AfD möchte also mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegenüber den Sparkassen mehr regeln und mehr kontrollieren. Und das ist schon erstaunlich für eine Partei, die gerade in der Finanzpolitik beständig nach Deregulierung ruft und bei jeder Gelegenheit pauschal auf die EU-Bürokratie schimpft.


Davon einmal abgesehen, der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern er ist auch falsch und enthält zum Teil vollkommen überflüssige Regelungen. Er stellt zudem einen unverhältnismäßigen Eingriff des Landesgesetzgebers in das Selbstverwaltungsrecht der Sparkassen als kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts dar. Er verengt und reglementiert Gestaltungsrechte der Sparkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Was ich besonders verwerflich finde, unter der falschen Vorgabe der Stärkung von Verbraucherrechten möchte der Antrag offensichtlich die Thüringer Sparkassen zu fragwürdigen Geschäftsbeziehungen zwingen, die sie bisher aus gutem Grund vermieden haben.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zusammengefasst: Wenn dieser Gesetzentwurf umgesetzt würde, schadet er nicht nur den Sparkassen und ihren Kundinnen und Kunden, nein, er nützt ihnen ganz gewiss nicht.

Hier könnte man schon einmal einen Schnitt machen und die Rede beenden. Aber ich denke, einige wenige Worte möchte ich noch sagen. Stichwort „Bargeld“: Auch hier wurde schon etliches gesagt. Sie möchten also ausdrücklich Beratungsdienstleistungen und das Bargeld in den Finanzdienstleistungen aufgeführt sehen. Dies soll in den Filialen oder Selbstbedienungsbereichen erbracht werden können. Damit – so sagen Sie – wäre der öffentliche Auftrag erfüllt. Hier bemühen Sie zum einen auch den § 1 der Leitvorstellungen des Thüringer Landesplanungsgesetzes. Dafür soll zudem auch noch eine Rechtsverordnung erlassen werden. Die Versorgung mit Bargeld gehört aber sowieso schon zu den Finanzdienstleistungen, die in § 2 des Thüringer Sparkassengesetzes geregelt sind und als Teil des öffentlichen Auftrags für die Sparkassen fungieren. Dies jetzt explizit benennen zu wollen, macht aus meiner Sicht nur bei einer irrrationalen und paranoiden Denkweise à la AfD nur Sinn, welche den bargeldlosen Geldverkehr prinzipiell in die Nähe von mafiösen Schwarzgeldgeschäften rückt und im Bargeld einen unantastbaren Wertespeicher sieht. Über die Unzulänglichkeit solcher Denkmodelle wurde hier im Hause schon an anderer Stelle diskutiert.


Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt abheben, nämlich auf das Konto für jedermann. Auch Sie wollen den Sparkassen vorschreiben, dass sie jeder Person ein Girokonto einrichten müssen. In der Begründung schreiben Sie, dass damit die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden sollen, denn „die Verfügung über ein Konto ist Voraussetzung für die unabdingbare Teilhabe am Geschäfts- und sozialen Leben“. Das ist so und dem wird mit § 31 des Zahlungskontengesetzes seit Sommer letzten Jahres – auch nach langen Diskussionen – endlich Rechnung getragen.


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie widersprechen sich, Frau Kollegin!)


Das Gesetz gewährt – ich zitiere – für jeden Verbraucher, für jede Verbraucherin mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union, einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende, die aber aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, den Anspruch auf ein Basiskonto, das sogenannte Jedermann-Konto. Dass Sie mit diesem wichtigen und überfälligen Angebot – auch und gerade für sozial Schwache und Flüchtlinge – Ihre Schwierigkeiten haben, ist hinlänglich bekannt. Es ist leider nicht davon auszugehen, dass Sie hier plötzlich anderer Meinung sind. Ich glaube, Ihnen geht es hier vielmehr um die juristischen Personen. Hier möchten Sie nun die Sparkassen über den Weg einer gesetzlichen Vorschrift zwingen, juristischen Personen vorbehaltlos ein Girokonto zu eröffnen. Sie wissen aber sehr wohl, warum ein solches zweites Basiskonto für Organisationen und Institutionen in einem Bundes- oder Landesgesetz nicht vorgesehen ist. Denn solche Konten müssten dann allen zur Verfügung gestellt werden, auch Organisationen, die sie für illegale oder demokratiefeindliche Zwecke missbrauchen wollen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es waren auch Thüringer Sparkassen, die in den vergangenen Jahren Parteien wie der NPD oder der neuen Rechten Kontoeröffnungen verwehrt haben – aus gutem Grund und aus gutem Recht. Auch hier nehmen die Sparkassen ihren öffentlichen Auftrag wahr. In diesem Recht werden wir sie nicht beschneiden.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Hier über die Hintertür etwa etwas einfügen zu wollen, was richtigerweise bisher und auch weiterhin im Ermessens- und Entscheidungsspielraum der Sparkassen bleiben soll, und das dann auch noch mit der Stärkung des Verbraucherschutzes zu begründen, das nenne ich infam. Deswegen und auch aus den vorgenannten Gründen ist der vorgelegte Gesetzentwurf der AfD abzulehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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