22. Februar 2017

Thüringer Gesetz zur Sicherstellung von Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum durch Sparkassen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3297


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, auch ich möchte mich kurz fassen. In den letzten vier Wochen – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt – sind keine neuen Argumente zu Ihrem Gesetzentwurf dazugekommen. Ich möchte zu Ihren populistischen Äußerungen sagen: Sie haben sich mit Ihren Äußerungen disqualifiziert. Ich muss sagen: Vom Heilsbringer Martin Schulz zu sprechen, kann man nur als populistisch bezeichnen. Ich sage noch eins dazu: Es ist ein Glück, dass über Eignung und Nichteignung nicht Sie entscheiden, sondern ganz andere Menschen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich möchte noch einmal sagen, dass wir diesem Antrag natürlich nicht zustimmen und ihn erst recht nicht an den Ausschuss überweisen, das ist, glaube ich, verschenkte Zeit. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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