20. Dezember 2013

Thüringer Gesetz zur Begrenzung von Fälligkeitszinsen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7015


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf zur Begrenzung von Fälligkeitszinsen wird das Ziel verfolgt, ganz exemplarisch an vier Punkten eine Begrenzung von genau diesen Fälligkeitszinsen durchzusetzen. Hintergrund sind die gesetzlichen Regelungen, die bisher sehr starr gehandhabt werden und gerade jetzt in Zeiten historischer Niedrigzinsen flexibler gestaltet werden müssen.


Sie alle wissen, dass der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank derzeit bei einem historischen Tief von 0,25 Prozent liegt. Diesem Anliegen folgt der Gesetzentwurf und deshalb werden in diesem Zusammenhang das Kommunalabgabengesetz, das Thüringer Finanzausgleichsgesetz, die Landeshaushaltsordnung und das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz angewendet. Die bisherige Verweisung im Thüringer Kommunalabgabengesetz auf Vorschriften der Abgabenordnung hinsichtlich Fälligkeitszinsen und Säumniszuschlägen wird dabei gestrichen und die Säumniszuschläge, die ersatzlos gestrichen werden - ist ein Anliegen des Gesetzentwurfes. Für die Verzinsung nach Fälligkeit einer Forderung wird nun im Thüringer Kommunalabgabengesetz eine eigenständige Landesregelung ohne Verweisung ins Bundesrecht geschaffen.


Als Ausgangspunkt zur Berechnung der Zinshöhe wird der jeweils geltende Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank gewählt. Damit ist sichergestellt, dass in Niedrigzinsphasen eben genau diese Zinsentwicklung angewandt wird und sich in den Zahlungsverpflichtungen widerspiegelt. Um aber mit Blick auf soziale Gesichtspunkte der Zahlungsverpflichteten sicherzustellen, dass auch in Hochzinsphasen nicht noch aufgestockte Zinsen entstehen, wird eine Deckelung bei 5 Prozent nach oben festgeschrieben.


Im Thüringer Finanzausgleichsgesetz wollen wir Änderungen durchsetzen. Das schon im Kommunalabgabengesetz eingeführte Zinsmodell soll auch in diesem Themenkomplex bei der Erhebung der Kreisumlage im Thüringer Finanzausgleichsgesetz verankert werden. Eine Begrenzung der Zinslasten bei der Frage der Kreisumlage halten wir für wichtig und als dringend zu lösendes Regelungsproblem. Vor allem an den aktuellen Fällen der Kommunen ist deutlich geworden, dass die, die sich in finanziellen Notlagen befinden, gegen die aber dennoch von anderen öffentlichen Stellen die Zwangsvollstreckung vorangetrieben wird, Hilfe benötigen. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass die kreisangehörigen Gemeinden in Thüringen durch immer weiter steigende Kreisumlagen, die auch aus Versäumnissen der Landespolitik resultieren - ich sage hier nur die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform -, diese Forderungen ausbaden müssen.


Zur Landeshaushaltsordnung: Auch hier hat unser Gesetzentwurf große praktische Bedeutung. Wir wollen die Frage der Begrenzung der Verzugszinsen auch auf dem Gebiet der Vergabe von Fördergeldern mit aufnehmen sowohl an Stellen außerhalb der Landesverwaltung als auch bei öffentlichen Akteuren, wie zum Beispiel in den Kommunen. Bisher finden sich Zinsregelungen bezogen auf Zuwendungen an Empfänger außerhalb der Landesverwaltung nicht in der Landeshaushaltsordnung wieder. Da wollen wir die Verwaltungsvorschrift ändern. Um das Zinsbegrenzungsmodell auch für diesen praktischen wichtigen Punkt nach außen rechtlich verbindlich in der Landeshaushaltsordnung zu verankern, muss man die Ebene der Verwaltungsvorschrift hier verlassen und den Mechanismus auf gesetzlicher Ebene verankern.

Schließlich möchte ich noch zum Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz kurz sprechen. Um das Zinsbegrenzungsmodell auch für die Verwaltungsbehördenpraxis in vielen Fallkonstellationen zu verankern, wird das Modell auch hier in diesem Gesetz angewendet. Unser Vorschlag würde kurz- und mittelfristig Kommunen, aber auch im besonderen Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz betroffene Bürgerinnen und Bürger nachhaltig entlasten. Wir wissen und uns ist bewusst, dass das Ganze nicht revolutionär ist. Erst im November hat der bayerische Innenminister Herrmann im Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz eine Regelung angekündigt, wonach künftig ein Basiszinssatz gilt, welcher dann halbjährlich neu festgelegt wird und auf den ein Zuschlag erfolgen soll, um die derzeit geltende pauschale 6-Prozent-Regelung abzulösen. Wir glauben, was in Bayern möglich ist, das dürfte in Thüringen nun wahrlich auch durchsetzbar sein. Danke.


(Beifall DIE LINKE)


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