5. Mai 2017

Thüringer Gesetz zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3710


Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, das Thüringer Gesetz zur Anpassung abfallrechtlicher Regelungen an das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat ein Stück auf sich warten lassen. Das versetzt uns aber auch in die Lage, Erfahrungen anderer und eigene in das vorgelegte Gesetz mit einzubeziehen. Der Regelungsbedarf – das haben Sie schon geäußert, Herr Staatssekretär – ergibt sich aus dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes, welches bereits zum 01.06.2012 in Kraft getreten ist. Hinzu kommen verschiedene EU-Richtlinien, die bereits seit 2008 und auch danach zentrale Rechtsbegriffe neu definierten und zum Beispiel auf die fünfstufige Abfallhierarchie abhob. Sie hatten bereits darauf hingewiesen, was die fünfstufige Abfallhierarchie bedeutet, deswegen erspare ich mir hier eine Wiederholung.


Lassen Sie mich, bevor ich mich dem Gesetzentwurf der Landesregierung weiter zuwende, mit ein paar Zahlen in meinen Vortrag einsteigen. Pro Kopf produzieren die Deutschen viel zu viel, nämlich 218 Kilogramm Verpackungsabfall jährlich. Das sind immerhin über 60 Kilogramm mehr als der europäische Durchschnitt, und das alles dank zum Beispiel Kaffeekapseln, aufwendig verpackter Klein- und Kleinstportionen, Plastiktüten, Plastik um Obst und Gemüse, um hier nur einige Beispiele zu benennen. Stündlich – ich wiederhole: stündlich! – landen in Deutschland zum Beispiel etwa 320.000 Coffee-to-go-Behälter in der Mülltonne. Das entspricht fast acht Millionen dieser Behälter Tag für Tag. Oder anders ausgedrückt: Etwa jeder zehnte Bundesbürger bzw. jede zehnte Bundesbürgerin wirft Tag für Tag einen dieser Behälter weg. Für 17 Milliarden ebenfalls jährlich gekaufter Einwegplastikflaschen benötigt man 500.000 Tonnen Kunststoff. Das bedeutet, jeder Bürger/jede Bürgerin kauft jährlich Getränke in über 200 Einwegflaschen. Die Tendenz ist steigend, leider wieder steigend. Was nicht verwundert, wenn man weiß, dass eine Flasche Mineralwasser beim Discounter weniger als 20 Cent kostet, während der Pfand 25 Cent beträgt. Im Übrigen zeigt der vergleichsweise niedrige Preis für Mehrwegflaschen, nämlich 2 bis 15 Cent, keine Lenkungswirkung zugunsten von Mehrwegflaschen. Hier ist der Marktanteil bei Mehrwegflaschen in den letzten Jahren eindeutig gesunken.


Und trotzdem wird in Deutschland Mülltrennung gelebt. Schon jedes Kind im Kindergarten und Schule weiß: Papier kommt in die blaue Tonne, Plastik in die gelbe und für Glas gibt es noch Extra-Tonnen. Ja, das ist wohl so weit richtig. Aber hier soll eine Frage formuliert werden: Benötigen wir nicht neben den gesetzlichen Regelungen auch Strategien zur Müllvermeidung? Ich sage namens meiner Fraktion: Das wäre unbedingt nötig.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist in weiten Teilen auf das Ziel der Erhöhung der Recyclingrate ausgerichtet. Bund und EU geben da ganz klar Ziele vor. Das wird von uns als Fraktion Die Linke ausdrücklich begrüßt. Ebenso finden wir die Reduzierung von über 90 auf 60 Regelungsinhalte ausgesprochen gut. Wir begrüßen auch die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand, wie es in § 2 formuliert wurde. Der sorgsame Umgang mit natürlichen Ressourcen muss künftig auch ein entscheidendes Kriterium sein bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Das versetzt Entscheidungsträger wie Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten bzw. Kreistagen auch in die Lage, Angebote nicht nur nach Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu bewerten, sondern eindeutig auch Umwelt- und Sozialstandards in die Bewertung mit einzubeziehen.


(Beifall SPD)


Das ist übrigens eine Forderung auch aus dem Koalitionsvertrag und ich denke, hier sind wir auch auf dem richtigen Weg.


Für uns als Linke wäre es weiterhin wichtig, auch die Eckpunkte für künftige Rechtsverordnungen zu benennen und zu überlegen, wie derzeit unsinnige und zu lange Wege des Mülltransports zum Beispiel vermieden werden können. Wir halten es jedenfalls für umweltpolitisch bedenklich, wenn zum Beispiel Müll aus Südthüringen nach Sachsen-Anhalt transportiert wird und man dabei an einer relativ neuen Anlage vorbeifährt.


(Beifall DIE LINKE)


Auch wenn die Auftragsvergabe unter die kommunale Selbstverwaltung fällt, läuft hier nicht alles rund und deshalb sollten wir uns auch dieser Dinge annehmen. Wir würden uns auch gern noch einmal die Aufgabenverteilung und die Verteilung der Zuständigkeiten besonders auf der Landesebene genauer anschauen. Und hier sind wir nicht ganz so glücklich, wie das der Abgeordnete Geibert gerade sagte, dass wir hier Aufgaben an das Landesverwaltungsamt geben. Ich denke, hier können wir vielleicht auch Alternativen diskutieren. Ebenso gilt das für den Personalmehraufwand auf den unterschiedlichen Ebenen; ich denke, auch das können wir im Ausschuss diskutieren und dazu haben wir sicherlich Gelegenheit. Ich denke, dass wir diese Gelegenheit nutzen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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