25. Januar 2018

Rede Diana Skibbe: Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen

d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021 für den Freistaat Thüringen
Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/4454 -
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4899 - ZWEITE BERATUNG

Rede von Diana Skibbe 25.1.2018 (107-plenarsitzung-arbeitsfassung)

Abgeordnete Skibbe, DIE LINKE:


Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich in meinen Ausführungen zum Justiz-und Verbraucherschutzhaushalt jeweils auf zwei Punkte konzentrieren, zum einen auf die Finanzierung des Professionellen Übergangsmanagements, dieses Unterstützungsprogramm dient der Regelung des Justizvollzugsgesetzbuchs zur wirksamen Resozialisierung nach der Haftentlassung. Wie praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Untersuchungen deutlich zeigen, ist die Gefahr, dass entlassene Straftäter rückfällig werden, nämlich dann besonders hoch, wenn der Übergang von der Haft in das selbstständige Leben oder das Leben in Freiheit nicht gelingt, zum Beispiel wegen der fehlenden Wohnung, der fehlenden Arbeitsstelle und der fehlenden sozialen Kontakte. Deshalb erhöht die rot-rot-grüne Koalition diesen Haushaltsansatz durch einen Änderungsantrag auf 750.000 Euro für 2018 und 2019.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind uns dabei sicher, dass langfristig gesehen mehr wirksame Resozialisierungsmaßnahmen mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringen, weil das Rückfallrisiko nachweislich gesenkt wird. Wir finden, dass ein moderner Strafvollzug nicht auf Ausgrenzung und Vergeltung setzen sollte, sondern auf Resozialisierung und Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen in die Gesellschaft.

(Beifall DIE LINKE)

Damit können diese künftig wieder ein wirklich selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen.
Abschließend sei erwähnt, dass letztlich auch die Aufstockung der Gelder für Therapiekosten während des Vollzugs um 60.000 Euro auf nun 360.000 Euro der Absicherung wirksamer Resozialisierung dient, denn es ist bekannt, dass immer mehr Straffällige Suchtprobleme mit in die Haft bringen.
Abschließend möchte ich an dieser Stelle betonen, dass soziale Unterstützungssysteme und Unterstützungsleistungen nicht fehlen dürfen, damit Menschen erst gar nicht straffällig werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Dort steigt die Zahl der Klagen an, insbesondere im Bereich Asyl und Ausländerrecht. Übrigens steigen diese Zahlen nach Aussage von Fachleuten auch deshalb an, weil die Verwaltungsentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge fachlich qualitativ zu wünschen übrig lassen. Am Montag dieser Woche fand sich zum Beispiel in der OTZ ein Artikel zu Verwaltungsgerichtsverfahren aus dem Jahre 2017 beim Verwaltungsgericht in Gera, der diese Tatsache auch bestätigen konnte. Daher ist es der Situation genau angemessen, wenn an den Verwaltungsgerichten drei neue Richterplanstellen in Vollzeit der Besoldungsgruppe R1 geschaffen werden. Sollte sich noch mehr Bedarf zeigen, könnte zusätzlich mit Abordnung oder Versetzung reagiert werden. Das Wichtigste aber ist, mit der Aufstockung des richterlichen Personals sollen zügige und faire, auf intensiver inhaltlicher Prüfung beruhende Entscheidungen in Asylsachen gewährleistet werden. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, denn es geht letztlich um Schutz und Verwirklichung des Asylrechts als Grund- und Menschenrecht und in den meisten Fällen um den Schutz von Menschenleben.

(Beifall DIE LINKE)

Auch beim Verbraucherschutz möchte ich mich auf zwei Punkte konzentrieren. Zum einen sind das die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Diese erhalten im Vergleich zu den Vorjahren nun eine deutliche Steigerung der Landesmittel von 600.000 Euro auf nun über 2,1 Millionen Euro.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist auch wirklich nötig, wenn man bedenkt, dass sehr viele Menschen von Verschuldung bedroht sind, inzwischen auch die Leistungen der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Anspruch nehmen müssen. Die Probleme dieser Menschen werden dabei immer komplexer. Schuldner mit über 200 Gläubigern sind sicher die Spitze des Eisbergs. Ursachen sind häufig Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennung, Sucht oder übermäßiger Konsum, immer öfter auch ein Mix. Das zeigt, Schulden und Überschuldung, also mehr Ausgaben statt Einnahmen, werden zunehmend zum gesellschaftlichen Problem. Rot-Rot-Grün hat das erkannt. Deshalb können die Beratungsfachkräfte mit diesem höheren Haushaltsansatz auf eine bessere Vergütung hoffen. Es kann das Beratungsnetzwerk gestärkt werden durch eine höhere Anzahl von Beratungsfachkräften und die Sachkosten können steigen.
Das letzte, nicht ganz unwichtige Thema ist die Schulverpflegung. Mit diesem Thema haben wir uns häufig befasst. Ich möchte jetzt nur noch mal dazu sagen: In unseren Schulen finden wir bei der Mittagsverpflegung viel zu viel Fleisch, das auch noch in billigster Form, dafür zu wenig Obst und Gemüse. Es gibt zu wenig Angebote für ungesüßte Getränke während der Mittagszeit. Aber auch die räumlichen Bedingungen während der Mittagsmahlzeit laden kaum zum Verweilen ein, das betrifft sowohl das Räumliche als auch das Zeitliche. Wir wissen auch, dass viele Eltern noch zu oft in erster Linie nach dem Preis entscheiden, statt nach dem Anteil von Obst und Gemüse. Faire Lebensmittel, saisonale, regionale Produkte, alles das sind Dinge, die uns wichtig wären. Rot-Rot-Grün möchte daher mit einer Anzahl verschiedener Schulen gemeinsam mit allen Beteiligten ganz praktische Wege entwickeln, hin zu einer guten Schulverpflegung. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede als Video

 

 

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