1. September 2016

Gesunde Ernährung in Kindergarten und Schule verbessern – regionale Lebensmittel wertschätzen

Zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 6/1999


Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Antrag der CDU – so meinen wir auch – macht einen Schritt in die richtige Richtung. Ernährung in Kindergärten und Schulen ist auch uns ein wichtiges Thema. Wir haben von den letzten beiden Vorrednern schon eine Menge gehört. Ich möchte seitens der Fraktion Die Linke die Themen, die wir als wichtig erachten, die wir auch in den vergangenen Legislaturperioden schon entsprechend verfolgt haben und weitergelten, noch einmal benennen. Das sind zum einen erst mal die Angebote zu einer täglichen Versorgung mit gesunden und – wie wir meinen – auch hochwertigen Lebensmitteln. Das ist zum Zweiten die Preisgestaltung, die nach unserer Ansicht sozial verträglich zu gestalten ist. Das sind natürlich auch, so wie in Ihrem Antrag bereits benannt, die regionalen, aber auch saisonalen Lebensmittel, die in die Breite des Angebots von Kindergärten und Schulen mit einbezogen werden sollen. Und schließlich ist das die Bildung der Kinder und Jugendlichen im frühkindlichen Bereich hin zu einer gesunden Ernährung. Diese Ziele und Aufgaben sind und bleiben für uns wichtig und mündeten ja auch im Koalitionsvertrag in eine sehr wichtige Aufgabe.


Frau Staatssekretärin Ohler hat in ihrem umfassenden Bericht, für den ich mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bedanken möchte, deutlich gemacht, dass die genannten Ziele keine Wünsch-dir-was-Formulierungen sind. Im Bericht der Landesregierung wurde deutlich, dass hier nicht nur ein Ministerium an einer Verbesserung der Situation arbeitet, sondern dass das Thema „Gesunde Ernährung“ mit drei beteiligten Ministerien erarbeitet werden muss. Das Bildungsministerium ist ja schon benannt worden, auch das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und – wie ich meine – auch das Ministerium für Inneres und Kommunales hat zumindest bei den Kommunen eine tatsächliche Gemeinschaftsaufgabe zu entwickeln. Dies ist gut, denn es erhöht die Möglichkeit, die genannten Ziele auch zu erreichen.


Die vielfältige Verteilung der Aufgaben bringt auch den beständigen Bedarf einer guten Koordination mit sich. Bisher – da brauche ich die Worte der Ministerin nicht zu wiederholen – wurde einiges erreicht. Bei den Kindertagesstätten gibt es einen kontinuierlichen Trend, dass zunehmende Vollverpflegung angeboten wird und sich immer mehr Kindertagesstätten an Projekten der frühkindlichen Ernährungsbildung beteiligen. Das können wir auch im Jahresbericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährung aus dem Jahr 2015 nachlesen. Allerdings gibt es hier auch Unterschiede in den verschiedenen Kindertagesstätten und wir haben besonders im kommunalen Bereich noch Nachholbedarf.


Die Zahlen zur Schulverpflegung wurden genannt, die möchte ich auch hier nicht wiederholen. Die Anzahl der Bildungsangebote zur Ernährung sowohl als Querschnittsaufgabe in verschiedenen Bereichen im Rahmen des Lehrplans als auch über außerschulische Projekte steigt hier in Thüringen, wobei Experten bemängeln, dass die tatsächlich vermittelten Inhalte oft nur punktuell und im Ansatz stecken bleiben, weil, wenn wir nur punktuell – Frau Rosin sagte es auch –, nur einmal im halben Jahr oder im Jahr Projekte anbieten, dann ist hier die Frage nach der Nachhaltigkeit zumindest gegeben.

Die Kosten für die Schulverpflegung wurden auch hier benannt. Sie liegen bei durchschnittlich 2,18 Euro, wobei die Werte aus dem Jahr 2013 stammen. Ich denke, dass sich seit dieser Zeit noch etwas entwickelt hat und dass die Schulverpflegung schon teurer geworden ist. Aber das lässt sich natürlich nicht auf die Qualität des Essens zurückführen. Studien für Hamburg und Berlin aus den letzten beiden Jahren haben gezeigt, dass hier ein Ausweg aus der bekannten unguten Spirale „Preiswertes Essen endet oft in billiger Qualität“ gefunden werden muss. Ich glaube, das Thema sollten wir angehen.


(Beifall DIE LINKE)


Auch die Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung bzw. die Forderungen, das hat Frau Rosin bereits genannt. Ich möchte hier noch mal hinzufügen die Kriterien: besonders die Speisenfolge in vier Wochen, zweimal in der Woche Fleisch, einmal mindestens Fisch anzubieten, das Würzen mit frischen Kräutern. Das sind alles Kriterien, die die Deutsche Gesellschaft für Ernährung anbietet. Hinzu kommt auch ein Getränk: mindestens 200 Milliliter und möglichst ungesüßt.


(Beifall DIE LINKE)


Das sind Dinge, die die Deutsche Gesellschaft für Ernährung fordert. Und wie wir das umsetzen können, ich denke, das lohnt sich, in den beiden Ausschüssen zumindest zu diskutieren.

Wenn wir das Ganze umsetzen, dann denke ich auch, dass wir mit den Kosten des Essens, wie wir sie jetzt haben und wo die Elternverbände und die Schulen einen Höchstpreis von 3,50 Euro fordern, das können wir dann mit diesen Forderungen nicht erreichen. Wir müssen also auch hier die im Antrag der CDU gestellten Forderungen nach der Qualität der Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen, wie die umgesetzt werden sollen, auch die Frage stellen, wie die Kosten hierfür verteilt werden, wer sie tragen soll. Denn damit die Schulträger – und das sind in den meisten Fällen die Kommunen – nicht allein gelassen werden, wäre das eine Forderung, die einer Luftblase gleichkommt.

Ein Lösungsansatz ist ein gemeinsames Steuerungssystem von Mindestbedingungen für die Caterer oder Schulspeisung bei gleichzeitig gerechter Bezuschussung des Schulessens. Die Bundestagsfraktion der Linken hat im Januar dieses Jahres im Rahmen einer Fachkonferenz Wege aufgezeigt, wie eine solche Steuerung aussehen könnte und wie sich der Bund hieran beteiligen könnte.


Staatssekretär Ohler hatte Bezug genommen auf das Mehrwertsteuersystem, hatte noch einmal kritisiert, dass das Kita-Essen mit 19 Prozent doch sehr hoch besteuert wird, aber dass die Initiativen unserer Bundestagsfraktion bisher ins Leere gelaufen sind. Wenn gerade das Essen von Kindern mit 19 Prozent und Tierfutter gleichzeitig mit 7 Prozent besteuert, dann frage ich, wo ist hier die Gerechtigkeit?


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dem müssen wir uns oder sollten wir uns dann auch stellen.

Konkret geht es um ein notwendiges Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung. Ich denke, das sollten wir auch gemeinsam diskutieren, wo genau Komponenten, die bisher heute hier besprochen wurden, umfassend diskutiert werden können bzw. umfassend auch geklärt werden.


Es wird Sie nicht wundern, dass sich die Bundesregierung bisher geweigert hat, dieses Programm, dass von unserer Bundestagsfraktion schon aufgesetzt wurde, noch keine Rolle gespielt hat in der Diskussion, aber vielleicht können wir das ja über Thüringen anschieben. Ich würde das gut finden.

Denn es ist paradox, wenn das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit der Kampagne „Macht Dampf: Für gutes Essen in Kita und Schule“ lediglich aufklären will, aber warum gutes Schulessen wichtig ist und Qualitätsstandards möglichst an allen Schulen gelten sollen, aber die Kosten hierfür komplett auf Länder, Kommunen oder gar die Eltern zu schieben.


So sieht unserer Meinung nach verantwortungsvolle Politik nicht aus und ich fordere Sie, liebe Abgeordnete von der CDU auf, Minister Schmidt aus Ihrer Schwesterpartei – man darf sie sicherlich noch so nennen – daran zu erinnern, dass auch er hier gefordert ist, verantwortlich zu handeln, anstatt nur Schaufensterparolen zu produzieren.

Lassen Sie mich abschließend noch auf fünf Punkte eingehen, die zu der Frage gehören, wie wir das komplexe Thema einer gesunden Verpflegung an Kindertagesstätten und Schulen so weiter behandeln, dass es nicht nur eine wichtige Aufgabe bleibt, sondern für Eltern, Kinder und Schülerinnen und Schüler zu spürbaren Ergebnissen führt. Mindestanforderungen und Qualitätsstandards werden inzwischen bereits – das haben wir auch heute gehört – als geeignete Möglichkeit der Orientierung für die Qualität des Essens akzeptiert. Um sie auch erfolgreich umzusetzen, braucht es neben einer dafür notwendigen Infrastruktur auch eine Abkehr vom alleinigen Gebot des preiswertesten Angebots. Sie müssten hier die Situation der Schulträger beachten, die im Rahmen ihrer Kostenplanung darauf angewiesen sind, die Entscheidung für den Caterer allein nach der Marktlage zu treffen. Die bestimmt sich eben nicht nach den DGE-Standards, sondern teilweise nach abartigen Preis-Leistungs-Verhältnissen. Gerade bei der Verarbeitung des Essens in Gemeinschaftsküchen finden immer noch viel zu viele Fertigprodukte oder Halbfertigprodukte Anwendung. Ja, das ist halt so, wenn der Wettbewerb nach dem preiswertesten Anbieter vonstattengeht.


Dies bringt natürlich die bereits erwähnte Frage der Kosten für Eltern und Schülerinnen und Schüler mit sich, dass diese für das Essen zu bezahlen haben und wie diese Kosten sozial gerecht verteilt bleiben. Das ist die Frage, die wir zuerst beantworten müssten.

Geeignete Küchen und Zubereitungssysteme, qualitätsvolles Essen als auch die sinnvolle Einbeziehung regionaler und saisonaler Angebote sind nicht nur, aber vordringlich an eine gute Küche gebunden, in der das Essen zubereitet, aber auch aufbewahrt wird. Hierfür fehlen nicht nur in Schulen, in Kindertagesstätten oft die Räumlichkeiten und Kapazitäten. Selbst die Caterer kaufen in vielen Fällen über Tiefkühlsysteme ein und bereiten nur auf. Es ist also zu prüfen, wie die technischen und personellen Voraussetzungen an Schulen für Küchen zu verbessern sind und dass die Qualitätsstandards auch die Form der Zubereitung beim Caterer umfassen.


Das Ganze hätte einen wichtigen Nebeneffekt: Eine Küche vor Ort ist ein hervorragendes Mittel, Schüler in die Essensplanung einzubinden und mit ihnen gemeinsam im Rahmen von Projekttagen zu kochen. Herr Kowalleck hatte ja schon mit den Schülerküchen ein bisschen darauf abgehoben. Ich denke, da sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt. Das könnten wir soweit hinbekommen.


Eine zweite Sache wäre die Attraktivität des Essens. Hier meine ich nicht nur das Essen an sich, sondern auch die Raumgestaltung. Viele Kinder und besonders die Jugendlichen heben ja darauf ab, dass gerade die Pausen zu laut und die Raumgestaltung, dass es dann zu laut ist in den Räumlichkeiten, dass es keine Nischen gibt, wo man sich aufhalten kann, und wollen deshalb auch woanders essen, gehen zum Bäcker meinetwegen an der Ecke oder zum Döner in der nächsten Straße. Das wissen wir alle, dass gerade die älteren Kinder und die älteren Jugendlichen das dann entsprechend machen.

Auch Ernährungsbildung ist uns eine wichtige Sache, die als Teil des sozialen Austauschs mit geboten ist. Es ist ein Grundbaustein eines erweiterten Ansatzes von Ernährungsbildung. Gesunde Ernährung sollte nicht nur Forderung sein, sondern für die Kinder in den Kindertagesstätten und die Schülerinnen auch als ein Anreiz dienen. Wenn die Verpflegung in ihren Augen mehr ist als etwas, was lästig ist, was vielleicht wie Rattengift schmeckt – wie man im jugendlichen Alter spricht –, dann können hier auch Bildungsansätze greifen, die über Lehrplaninhalte hinausgehen.


Es gibt ganz verschiedene Pilotprojekte, die möchte ich jetzt gar nicht mehr so aufzählen. Wir wollen, dass auch die EU-Förderprogramme genutzt werden. Ab dem kommenden Jahr wird das Schulmilch- und Schulobstprogramm zusammengeführt. Das begrüßen wir sehr und das sollten wir auch weiter verfolgen und weiter auflegen.

Wir sind der Meinung, dass wir mit dem Antrag der CDU mitgehen können. Den Alternativantrag der AfD, der nach ihrem im Juni zurückgezogenen ersten Antrag, der so ein Sammelsurium von verschiedenen und sehr unausgewogenen Themen war, lehnen wir ab. Von Kleinen Anfragen und Berichten hätten sie viele dieser Themen auch recherchieren können. Der zweite Antrag scheint jetzt sowohl vom Zeitpunkt seiner Einreichung als auch von den Inhalten so, als haben Sie jetzt von der CDU abgeschrieben.


Im Fazit habe ich den Eindruck, Sie müssen sich erst mal in das Thema weiter einarbeiten und sollten dies auch tun.


(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Nein, nein, wir waren zuerst am Thema dran!)


Gesunde Ernährung an Kindertagesstätten und Schulen und die Bildung hierzu ist und bleibt ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Auch wir unterstützen die Weiterbearbeitung des Antrags an die Ausschüsse für Verbraucherschutz und Bildung und schließen uns den Forderungen von Frau Rosin an. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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