2. Juni 2017

Gesunde Ernährung in Kindergarten und Schule verbessern – regionale Lebensmittel wertschätzen 2/2

Zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 6/3966


Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren, zur vorangegangenen Rednerin möchte ich nur eins sagen: Sie muss aufpassen, dass ihr Höhenflug nicht in einem Sturzflug endet. Ansonsten möchte ich mich mit dieser Rede nicht weiter auseinandersetzen.


Herr Kowalleck, Sie haben einige Themen benannt und ich möchte in meiner Rede hier auch tiefer in das Thema einsteigen und über Schulverpflegung, Kindertagesstättenverpflegung reden, so wie es in den Anträgen benannt ist. Sie hatten schon ausgeführt, dass es verschiedenste Aktivitäten auch in der Vergangenheit hier im Thüringer Landtag gegeben hat. Es gab eine Reihe von Kleinen Anfragen, aber auch Anträgen, auch in der letzten Legislatur. Einigkeit besteht, das glaube ich, über die Wichtigkeit des Themas über alle Fraktionen hinweg. Das Thema „Kindergarten und Schulverpflegung“ wurde – wie bereits gesagt – über ein Jahr behandelt. Danach gab es auf Grundlage des CDU-Antrags eine schriftliche Anhörung im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Insgesamt waren also mehr als neun Monate Zeit, sich mit diesem Thema zu befassen. Wir als Koalitionsfraktionen haben das sehr intensiv getan. Wir haben die Zeit genutzt, haben Gespräche mit Fachexperten in Thüringen geführt. Ich nenne da die Vernetzungsstelle für Schulverpflegung an erster Stelle, aber auch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Sektion Thüringen, einzelne Schulen und Kindertagesstättenträger auch mit einbegriffen. Wir haben mit Verantwortlichen der Thüringer Ministerien gesprochen und das sind immerhin drei Stück, nämlich das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Außerdem haben wir uns vorliegende Studien ausgewertet und wir haben erfolgreiche Programme anderer Bundesländer in unsere Überlegungen mit einbezogen. Uns war es dabei wichtig, die Fragen zur Verbesserung der Kindergarten- und Schulverpflegung in ihrer ganzen Komplexität zu betrachten und vor allem ganz praktisch umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten.


Im Ergebnis unserer Überlegungen liegt nun deshalb zum CDU-Antrag ein Alternativantrag vor. Nach unserer Auffassung geht uns der Antrag der CDU – ich hatte es vorhin in der Begründung schon gesagt – nicht weit genug. Er benennt nur einige, zugegebenermaßen auch wichtige Punkte hin zu einer besseren Schulverpflegung, aber bei genauerer Betrachtung wäre vom CDU-Antrag nicht viel übrig geblieben, hätten wir einen Änderungsantrag gestellt. Unser Ansatz, so glauben wir zumindest, ist ein völlig anderer, vor allem aber ein umfassenderer. Rot-Rot-Grün will Kindergarten- und Schulverpflegung als Gesamtkonzept von Bildung und Gesundheitsförderung durchsetzen.


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dabei soll auf jeden Fall aber auch die soziale Komponente im Auge behalten werden. Wir wollen ganz klar, dass eine qualitativ hochwertige und vor allem gesunde Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen bezahlbar bleibt.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Vor allem aber wollen wir den Dialog mit allen Beteiligten in diesem Bereich stärken und fördern.


Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Situation der Schulverpflegung hier in Thüringen wurde in der ersten Beratung im September bereits sehr ausführlich dargestellt. Deshalb möchte ich mich vor allem auf die Ergebnisse der Anhörung beziehen und mache dazu folgende Anmerkungen:


Thüringen kann in Sachen Schulverpflegung auf zumindest ein ganz stabiles Angebot aufbauen. Die Strukturen funktionieren und sind Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern bekannt. Doch die je nach Alter abnehmende Tendenz der Essensteilnahme, nämlich von 76 Prozent bei den Grundschülerinnen und Grundschülern bis zu 27 Prozent bei den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten zeigt, dass längst noch nicht alles gut ist. Auch die Vorbildwirkung der Lehrerinnen und Lehrer, bei denen nur 20 Prozent an der Schulspeisung teilnehmen, ist zu hinterfragen.


Und obwohl die Akzeptanz der Qualitätsstandards, zu dem es schon einige Ausführungen gab, gefühlt zunimmt, befürchte ich, dass nicht allen Befürwortern klar ist, was alles zu diesen Kriterien gehört. Nach den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gibt es ganz klare Empfehlungen für die Mittagsverpflegung, zum Beispiel Lebensmittelauswahl, Anforderungen an einen Vier-Wochen-Speiseplan, Speisenzubereitung, aber auch Warmhaltezeiten und Ausgabetemperaturen – und das halte ich auch für wichtig. Das allein stellt jetzt bereits eine große Herausforderung für die Überführung in die Praxis dar. Denn nach wie vor scheint doch der Preis das entscheidende Kriterium für die Bereitstellung der Mittagsverpflegung zu sein. Die Einführung des Mindestlohns hat bereits im vergangenen Jahr so manche Schulküche oder manchen Caterer, der sich darauf spezialisiert hat, gefordert, was nicht jeder geschafft hat.


Der Markt für Kita- und Schulverpflegung in Thüringen ist durchaus vielfältig. Circa 150 Einrichtungen verpflegen Kindergärten und Schulen und liefern das Essen an. Die meisten von ihnen reagieren flexibel auf die Anforderungen der einzelnen Träger. Diese Einrichtungen orientieren sich oft an den Wünschen der Schulen. Kurzfristige Zu- und Abbestellungen, wenn jemand krank wird zum Beispiel, sind möglich; inzwischen wird auch zunehmend eine Online-Abwicklung der Bezahlung vorgehalten und auch bei besonderen Anforderungen von den Schulen gibt es durchaus die Bereitschaft, eine Lösung zu finden. An dieser Stelle möchte ich mich übrigens auch für die ausgezeichnete Arbeit der Vernetzungsstelle Schulverpflegung bedanken – Frau Lienig und Frau Bärwolf, die mit zwei Teilzeitstellen eine ausgezeichnete Arbeit leisten. Durch ihre Arbeit können wir auf belastbare Daten in Sachen Schulverpflegung in Thüringen zurückgreifen, die ja auf thüringenweite Befragungen aus 2009 und 2013 beruhen.


(Beifall DIE LINKE)


Auch durch Sie wissen wir, dass die Caterer überwiegend gut ausgestattet sind und qualitativ hochwertige Speisen zubereiten können. Sie haben alle Möglichkeiten, sowohl konzeptionell als auch in der Umsetzung gesund, abwechslungsreich und vor allem kindgerecht zu kochen. Einige wenige besitzen auch die zeit- und temperaturentkoppelten Produktionssysteme, das heißt, sie können also schockfrosten, um Warmhaltezeiten zu minimieren. Das würde jedoch auch bedeuten, wenn wir das vollständig umstellen würden, dass jede belieferte Einrichtung auch die Möglichkeit der Erwärmung vorhalten müsste. Leider werden im Moment diese Produktionssysteme wegen des hohen Preisdrucks nur wenig genutzt. Es gibt in Thüringen auch eine Vielzahl landwirtschaftlicher – kleinerer, aber auch größerer – Betriebe. Ihre erzeugten Produkte könnten viel öfter Eingang in die Schulverpflegung finden. Regionale Produkte, wie sie auch alle wünschen, aus diesen Betrieben haben auch noch den Charme, dass Kindergärten und Schulen diese Betriebe besuchen und die vielfach kritisierten Wissenslücken darüber, wo das Essen herkommt, ganz praktisch schließen könnten. Hier sehen wir natürlich auch Ansatzpunkte für die praktische Umsetzung: Was können wir tun? Zur Bereitstellung einer guten Verpflegung gibt es viele Partner. Uns wichtig wäre: Die Kommunen, Kita- und Schulträger, aber auch das Land sollten enger zusammenarbeiten. Sie müssten sich die Stärken im Bereich Schulverpflegung bewusst machen und die Schwächen Schritt für Schritt abstellen. Das sind für uns Ansatzpunkte, die wir weiter angehen möchten.


Leider wurden im vergangenen Jahrzehnt die Zuschüsse zur Schulspeisung Schritt für Schritt reduziert. Damit wurden die Anbieter allein gelassen, kleinere Caterer mussten zum Teil aufgeben, weil sie den Preisdruck und den damit einhergehenden Qualitätsverlusten nicht standhalten konnten. Die Bedeutung der DGE-Standards spielen bei den Schul- und Kitaträgern immer noch eine untergeordnete Rolle. Selbst die wenigen Qualitätsstandards werden nicht immer von den Caterern eingehalten; das muss auch kontrolliert werden. Die Entscheidung für den Anbieter ist noch zu oft von diesem Preis-Leistungs-Verhältnis abhängig.


Ich möchte einige wichtige Erkenntnisse aus der Anhörung an dieser Stelle formulieren. Machen wir uns die Abstriche bei der Qualität zugunsten des günstigen Preises wirklich bewusst? Noch im Jahre 2014 lag der Preis einer Thüringer Portion 65 Cent unter dem Bundesdurchschnitt. Die Einschätzung damals war, dass der geringe Essenspreis zu Qualitätsabbau geführt hat. Viele Portionen bedeuten auch kaum Extra-Speisen für Kindergärten, von regionalen und ökologischen Produkten ganz zu schweigen. Da hebt sich ein Beispiel aus meinem Heimatkreis zum Beispiel ganz positiv ab und es zeigt auch, es geht anders. In Frießnitz gibt es eine kommunale Küche, die pro Tag 500 Portionen für Kitas, Schulen und Senioren kocht. Sie wird für diese Qualität sehr gelobt.


Die Warmhaltezeiten sind ein weiteres Problem. Dabei weiß jeder, dass das Vitaminen unter anderem abträglich ist. Auch deshalb fordert die DGE, dass die Warmhaltezeiten drei Stunden nicht überschreiten dürfen. Warum sind die Essenspausen nicht lang genug? Nicht immer wird zwischen Vor- und Nachmittagsunterricht eine Stunde Pause eingehalten, eben damit die Schülerinnen und Schüler ausreichend Zeit zur Einnahme der Mittagsmahlzeit haben. Im ländlichen Raum kommt dazu noch die Erreichbarkeit der verschiedenen Dörfer hinzu. Wenn der Schulbus nur noch die einzige Möglichkeit ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen, ist es kein Wunder, dass das warme Mittagessen abgewählt wird. Auch die völlig unzureichend ausgestatteten Speiseräume lassen wenig Lust zum Verweilen aufkommen. Dabei zeigen verschiedene Schulen beispielhaft, dass das nicht so sein muss. So gewann bereits im Jahre 2010 das Leaderprojekt „Schulessen – Regional, Gesund und Gut“ im Saale-Orla-Kreis, nämlich das Bildungszentrum Knau, einen ersten Preis beim thüringenweiten Wettbewerb „Innovative Projekte im ländlichen Raum“. Mit der Umgestaltung des Speiseraums und der Umstellung der Zubereitung des Mittagessens mit möglichst regionalen Produkten hatte dieses Produkt den Nerv der Schülerinnen und Schüler vor Ort getroffen. Unter dem Titel „Nachgedacht und Angepackt“ präsentierte die damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eine Broschüre zur guten Schulverpflegung auf der Grünen Woche; 2012 war das schon, also vor fünf Jahren. Die Forderung daraus möchte ich an dieser Stelle für alle wiederholen: Schöne, angenehme Speiseräume; bessere Ausstattung; mehr Mitspracherecht bei der Erstellung der Speisepläne; gesundes Essen aus regionalen Produkten; mehr Zeit zum Essen. Und was ist heute, fünf Jahre später daraus geworden? Dabei gibt es eine ganze Reihe verschiedenster Aktivitäten. Die Bundesregierung startete 2014 recht vollmundig eine Qualitätsoffensive für ein gesundes Schulessen. Es sollten verbindliche Qualitätskriterien in der Ausschreibung für Schulverpflegung verankert werden und es sollten Mechanismen zur Qualitätskontrolle etabliert werden. Ebenso sollte für eine ausgewogene Verpflegung und eine fundierte Ernährungsbildung geworben werden. Und praktisch?


Kommen wir noch einmal zurück zur Anhörung. Unter den Antworten der Angehörten beindruckt ein Beispiel aus Finnland ganz besonders. In der Zuschrift der DGE wurde diese benannt. Hier gelang es nämlich einer westfinnischen Stadt, durch verschiedene Maßnahmen sowohl das Bewusstsein für gesunde Ernährung als auch die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen enorm zu verbessern. Zu den Maßnahmen gehörte eine konsequente Umstellung des Speiseplans in der Schulkantine. Weiterhin wurden Bildungsinhalte zum Thema „Ernährung“ bereits in den Kitas und natürlich darüber hinaus in den Schulen fest verankert. Auch die Pausenzeiten wurden verändert, damit die Mahlzeiten in Ruhe und ohne Hektik eingenommen werden können.


Innerhalb von nur fünf Jahren, nämlich von 2011 bis 2016, halbierte sich fast die Zahl der übergewichtigen Kinder im Alter von elf Jahren, nämlich von 16,1 auf 8,8 Prozent. Ich denke, das ist ein Erfolg. In Schweden und Finnland ist übrigens auch das Essen elternbeitragsfrei. Davon sind wir in unserem Land leider noch meilenweit entfernt. Ich denke, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat immer wieder die Bereitstellung von mehr Mitteln für eine gesunde und qualitative hochwertige Schulverpflegung gefordert, aber es kommt nach meiner Meinung völlig unzureichend zu Potte. Die Realität sieht immerhin so aus, dass es in seinem Programm 1,9 Millionen Euro im Jahr für die Schulverpflegung ausgegeben hat, das entspricht übrigens ganzen 23 Cent pro Schüler und pro Jahr. Ein echtes Armutszeugnis, möchte ich da sagen.


Vor drei Wochen hat die Bundestagsfraktion Die Linke ein detailliertes und umsetzbares Konzept vorgelegt, um eine elternbeitragsfreie dennoch qualitativ hochwertige und gesunde Verpflegung zu ermöglichen. Dieses Konzept wurde gemeinsam mit Schülern und Elternvertretungen, mit Gewerkschaften, Fachexperten, Berufsverbänden, Caterern und Köchen entwickelt. Es orientiert sich an den DGE-Standards, ist finanzierbar und rechtlich sogar umsetzbar. In der Plenardebatte im Bundestag zu diesem Konzept war es ausgerechnet der Bundestagsabgeordnete mit dem Doktortitel, den er nur in Englisch oder Armenisch tragen darf, wie heißt er doch gleich, Albert Weiler, glaube ich, der sich über den Antrag lustig machte und auf die marode Infrastruktur der Schulen in Thüringen verwies. Er behauptete sogar, dass so ein Konzept kaum funktionieren kann. Wir sehen das anders. Ich denke, wir können das auch nur gemeinsam verändern. Deshalb lade ich Sie als CDU-Fraktion ein, unserem Antrag zuzustimmen.


Rot-Rot-Grün ermöglicht mit dem heutigen Antrag einen Einstieg in eine nachhaltige Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung in Thüringen. Wir verweigern uns dabei nicht ihren Vorschlägen und Anregungen, wir führen sie aber weiter. Es wäre ein Zeichen eines gemeinsamen Willens, die vereinzelten guten Beispiele auch in Thüringen zu bündeln und weiterzuentwickeln. Ich danke für die Aufmerksamkeit.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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