20. März 2014

Gesetzliche Begrenzung von Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite für alle Banken bundesweit durchsetzen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6877

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es wurde gerade im Bericht gesagt, dass es zu unserem Gesetzentwurf und zur Bundesratsinitiative eine schriftliche Anhörung und ein Online-Forum gab, und es ist gar nicht verwunderlich, dass die Meinungen vorwiegend der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Meinungen natürlich der Sparkassen und Banken unseren Initiativen sehr unterschiedlich gegenüberstehen. Während die Verbraucherinnen und Verbraucher und der Thüringer Handwerkstag auch überwiegend die Begrenzung der Dispozinsen begrüßen, sehen die Banken und Geldinstitute das eher kritisch. Auf einige Argumente möchte ich aber am Ende meiner Rede dann auch eingehen.

 

Was alle kritisch sehen, sind die alleinigen Regelungen für die Thüringer Sparkassen. Da möchte ich betonen, auch wir als Linke sind für eine bundeseinheitliche Regelung bei der Begrenzung der Dispozinsen. Jedoch liegt unsere Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet allein bei der Änderung des Sparkassengesetzes und genau deshalb haben wir ergänzend dazu eine Bundesratsinitiative initiiert.

 

Vielleicht vorwegnehmen möchte ich, dass noch vor 20 Jahren sich die Banken und Sparkassen in den meisten Fällen bei Dispokrediten mit Aufschlägen von 1 bis 2,5 Prozent über Basiszinssatz begnügt hatten. Heute jedoch stellen sie ihren Kunden Aufschläge von bis zu 10 oder 12 Prozent in Rechnung, bekanntlich bei geduldeter Überziehung sogar noch mehr. Dabei gab es bereits 1986 eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Zinsänderungsklausel. Diese berechtigt Banken, lediglich den Vertragszinssatz den Marktveränderungen anzupassen. Zinskonditionen dürfen demzufolge nicht zugunsten der Banken verändert werden. Das bedeutet also, ich muss Zinsen nach oben anpassen, aber dann auch wieder nach unten anpassen. Das gilt alles für variable Verträge. Was ist aber mit den Dispozinsen in den letzten 20 Jahren passiert? In der Hochzinsphase nach oben wurde auch der Zins angepasst, und zwar Stück für Stück. Aber jetzt in den Zeiten der Niedrigzinsphase gab es diese Veränderung nicht. Die Anpassung nach unten erfolgt, wenn, oft nur marginal. Genau das sehen wir kritisch und deshalb unsere beiden Initiativen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Nun zu den Argumenten unserer Initiativen gegenüber den Zuschriften: Der Landkreistag sieht die verfassungsrechtliche Problemstellung im hohen Maße ausgeblendet. Das sehen wir so nicht. Mit der Festlegung einer Zinsobergrenze mit 5 Prozent über Basiszinssatz sehen wir noch genügend Spielräume für die Geldinstitute in Deutschland. Der Verband der Thüringer Wirtschaft sieht in den Regulierungsbestrebungen einen schwerwiegenden Eingriff in die soziale Marktwirtschaft. Wir aber sehen darin einen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor unnötigen Belastungen durch überhöhte Dispozinsen, wie wir sie seit Jahren haben.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Die Preisbildung, durch Angebot und Nachfrage erzeugt, würde erheblich gestört; andere Dinge, wie Kontoführungsgebühren, könnten steigen. Die Vergangenheit zeigt, dass wenige Prozentpunkte über Basiszinssatz nicht den Untergang des Abendlandes bedeuten würden. Das Argument, es würden keine Bonitätsprüfungen gemacht, steht dem Argument gegenüber, dass Dispokredite nur Kontoinhabern mit regelmäßigem Einkommen eingeräumt werden. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hält niedrige Dispozinsen gar für eine Einladung, leichtfertig das Konto zu überziehen, und glaubt, deshalb steige das Schuldenrisiko und die Gefahr der Überschuldung. Ich glaube, da haben auch die Banken eine Verantwortung gegenüber ihren Kunden. Bei längeren und höheren Kontoüberziehungen sind Beratungsgespräche angebracht und werden von unseren Sparkassen auch jetzt schon getätigt. Selbst der Sparkassen- und Giroverband Hessen lehnte beide Initiativen wegen Auswirkungen auf andere Konditionen ab. Es ist möglich, dass andere Gebühren, wie Kontoführungsgebühren oder Bearbeitungsgebühren, steigen. Hier erwarten wir aber vor allem Transparenz gegenüber dem Verbraucher.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Die Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Thüringer Landtags für entsprechende Regelungen möchte ich dahin gehend zerstreuen, dass das Verbraucherdarlehensrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs Regelungen zur transparenten Zinsanpassung gegenüber Verbrauchern enthält, wir diese jedoch nicht für ausreichend halten. Auch hier greift meines Erachtens die Zinsanpassung nach oben genauso wie die Zinsanpassung nach unten. Kein Mensch hat die Erhöhung der Dispozinsen in Hochzinsphasen kritisiert, aber auch jetzt, in Zeiten von Niedrigzinsen, sollte diese Anpassung nach unten an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Der Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen der Höhe des europäischen Zentralbankleitzinses und der Höhe der Dispokreditzinsen. Das sehen wir im Übrigen auch nicht und wollen das im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ändern. Wir bedauern, dass die angekündigte Diskussion im Haushalt- und Finanzausschuss auch nur sehr verkürzt stattgefunden hat. Es gab keine Diskussion zur Höhe der Dispozinsen über den Basiszinssatz, keine Diskussion zur Höhe der geduldeten Überziehung oder etwa darüber, ob man Menschen mit diesem Instrument helfen will oder kann. Ich denke, durch unsere beiden Initiativen kommen Geldinstitute nicht in eine Schieflage, aber Verbraucherinnen und Verbraucher würden von beiden Initiativen profitieren. Ich danke.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

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