20. März 2014

Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Thüringer Bürgerbeauftragten 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5695

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es hat mich jetzt nochmals nach vorn getrieben nach der Diskussion, um einfach noch mal auf einige Dinge einzugehen. Die meisten der Abgeordneten kritisierten die Doppelstrukturen in unserem Gesetzentwurf. Das können wir hier so nicht sehen. Denn wir haben hier eine klare Abgrenzung. Die Petenten haben ein Wahlrecht und damit, denke ich, sind die Aufgaben klar getrennt. Ich glaube, Petitionsausschuss und Bürgerbeauftragte müssen sich gegenseitig ergänzen.

 

Vielleicht noch mal zu Ihren Ausführungen, Herr Heym, Sie hatten einige Dinge benannt, mit denen wir auch mitgehen würden.

 

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das haben Sie nicht noch mal gesagt.)

 

Das ist schade, dass wir gerade im Ausschuss nicht darüber reden konnten. Ich möchte das noch mal sagen, gerade Schlichtungsgespräch, Anregungs- und Vorschlagsrecht, das sind alles Dinge, die in unserem Gesetzentwurf stehen und die wir eben gern mit in ein Bürgerbeauftragtengesetz übernehmen würden.

 

Was die Frage der Höhergruppierung von B 3 auf B 6 betrifft, da möchte ich nur ganz klar sagen, ein Abteilungsleiter im Ministerium hat eine B 6. Die Aufgaben des Bürgerbeauftragten würden sich erhöhen und damit, denke ich, ist auch eine Höhergruppierung schon möglich und auch richtig.

 

Zu den Fragen des Datenschutzes - auch hier hatte, ich glaube, Frau Kanis gesagt, dass der Datenschutzbeauftragte und der Bürgerbeauftragte möglicherweise doppelte Zuständigkeiten haben. Hier können wir, glaube ich, in der Diskussion auch einfache Regelungen finden, wo wir für den Bürgerbeauftragten genau diese doppelten Zuständigkeiten ausschließen. Ich denke, wenn wir die Vorhaben oder die Vorschläge, die jetzt aus der CDU-Fraktion kamen, von den Grünen, die sehr sinnvoll waren, die auch in unserem Gesetzentwurf stehen - das sind alles Argumente, um genau diesen Gesetzentwurf und auch die Bundesratsinitiative an den Ausschuss zurück zu überweisen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

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