22. Juni 2017

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Umweltinformationsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3431


Danke, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtages in seiner 75. Sitzung am 22. Februar 2017 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz federführend sowie an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 27. Sitzung am 15. März 2017, in seiner 28. Sitzung am 26. April 2017 und in seiner 29. Sitzung am 17. Mai 2017 beraten und ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Von den zehn Zuschriften war eine inhaltlicher Art und eine von der Sorge der zusätzlichen finanziellen Belastung der Kommunen getragen.


Mit dieser Frage hat sich der Ausschuss sehr intensiv beschäftigt. Die Landesregierung konnte jedoch diese Sorgen ausräumen. Weiterhin bat der federführende Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz den mitberatenden Innen- und Kommunalausschuss, die inhaltliche Stellungnahme der Open Knowledge Deutschland Foundation e. V., Projekt „Offenes Thüringen“ bei der Beratung zu einem zukünftigen Transparenzgesetz zu berücksichtigen. In der 28. Sitzung wurde alles ausgewertet, der mitberatende Innen- und Kommunalausschuss hat den Gesetzentwurf in der 44. Sitzung am 18. Mai 2017 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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