27. Juni 2014

Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2013

Zur Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags – Drucksache 5/7869


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich möchte den Dank zurückgeben an Sie, Herr Schröter, und möchte auch meiner Kollegin, Frau Sedlacik, danken für die geleistete Arbeit. Ich denke, wir hatten einen fairen Umgang miteinander und das kann ich auch nur bestätigen.


(Beifall DIE LINKE)


In meinen Dank inbegriffen sind natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die uns hier unterstützt haben. Ich hoffe, wir werden noch weiter einen fairen Umgang miteinander pflegen, deswegen möchte ich hier mit dem Dank erst einmal aufhören.


Ein Premiere erlebten wir im vergangenen Jahr mit der Einführung des neuen Bürgerbeauftragten Dr. Herzberg. Er hatte uns alle gleich zu Beginn seiner Amtszeit in seine Räumlichkeiten eingeladen und wir hatten in einem sehr zwanglosen Gespräch unsere Vorstellungen von der Arbeit miteinander abgeglichen. Ich denke, von so einer Arbeit kann der Petitionsausschuss gewinnen und Sie als Bürgerbeauftragter sicherlich auch.


Einen Hinweis möchte ich mir aber auch hier nicht verkneifen. Mir ist aufgefallen oder zu Ohren gekommen, dass Sie bei Vorortterminen vielleicht die Petenten noch besser mit in die Gespräche einbeziehen könnten, wir wollen im Sinne der Petenten agieren. Das ist vielleicht der kleine Zeigefinger, der pädagogische.


Es stehen viele Aussagen im Arbeitsbericht. Ich denke, die meisten von Ihnen oder vielleicht alle haben ihn sehr aufmerksam gelesen, so dass ich mich nur auf einige Dinge beschränken möchte. Ich möchte noch mal zu dem Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Bürgerbeauftragten reden. Auch wenn wir im März das Ganze ausführlich behandelt hatten, an dieser Stelle noch einmal kurz: Als Ombudsstelle könnte der Bürgerbeauftragte mehr bewegen, oft schneller in Aktion treten und gezielter informieren und damit noch öffentlichkeitswirksamer werden. Ich kann mir vorstellen, dass dabei die unsäglich lange Dauer mancher Petition durchaus verkürzt werden könnte. Ich persönlich bedauere immer noch, und das möchte ich hier noch mal erwähnen, dass der angekündigte Gesetzentwurf der regierenden Fraktionen mit für unsere Fraktion sehr interessanten und weitgehenden Forderungen nicht auf den Tisch kam. Mit den Petitionen zur Veröffentlichung hat der Petitionsausschuss durchaus gewonnen. Ich möchte hier nicht auf die vielen Dinge eingehen, die mein Vorredner, Herr Schröter, schon benannt hatte. Ich erlebe, dass wir, auch wenn wir nicht jede Petition, die zur Veröffentlichung bestimmt ist, in die Veröffentlichung hineinleiten - es gibt schließlich Kriterien, die dem entgegenstehen, gerade wenn es um den Eingriff in Persönlichkeitsrechte geht, das möchte ich hier nur mal sagen, dann können wir natürlich nicht der Veröffentlichung von Petitionen zustimmen -, aber auch hier pflegen wir einen fairen Umgang und auch hier haben wir das, soweit ich weiß, fast immer mehrheitlich, wenn nicht sogar einstimmig beschlossen. Was ich allerdings kritisiere, dass die Mitzeichnung nur im Internet möglich ist. Damit werden Menschen, die das Internet aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen können, von der Mitzeichnung mehr oder weniger ausgegrenzt. Auch wenn wir bei der einen Petition eine Mitzeichnung von über 2.000 Unterschriften auf Listen hatten, haben die aber für die Mitzeichnung nicht gezählt. Hier, denke ich, sollten wir über Möglichkeiten der barrierefreien Sammlung nachdenken und vielleicht auch das mit in die neue Arbeit des neuen Petitionsausschusses mit einbeziehen. Kritisch sehe ich auch die Auswertung dieser Petitionen, auch das hat Herr Schröter gesagt, wir sind noch immer nicht fertig mit der Auswertung. Die Anhörungen waren aber im Dezember und Januar und das haben wir immer noch nicht geschafft. Auch wenn Petitionen gerade nicht der Diskontinuität des Parlaments unterliegen, darf es nicht einfach sein, dass die Auswertung der Anhörung über ein halbes Jahr liegen bleibt, weil die Protokolle nicht vorliegen. Hier, denke ich, besteht wirklich Handlungsbedarf. Das müssen wir einfach angehen.


Lassen Sie mich nun noch ausführlich auf die Petitionen eingehen, die aus dem Arbeitsbereich der Justiz und der Strafvollzugskommission kommen. Die sind doch von sehr enormer Bedeutung, zum einen weil sich die Petenten in einer persönlich besonders schwierigen Situation befinden und im Vergleich zum Alltag ihre Lebensumstände ungewohnt und nicht einfach sind, ja sogar fremdbestimmt sind. Trotz der Fürsorgepflicht der öffentlichen Hand und der engagierten, kompetenten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten und den Einrichtungen des Maßregelvollzugs, zeigen die Petitionen und Vor-Ort-Besuche doch immer wieder einigen Verbesserungsbedarf oder die Notwendigkeit, dass bestehende Mängel beseitigt werden müssen. Auch wenn dem Freiheitsentzug in Justizvollzugsanstalten und im Maßregelvollzug gesetzliche Vorgaben zugrunde liegen, bleiben die Maßnahmen Grundrechtseingriffe und die Betroffenen haben einen Anspruch auf faire Behandlung, auf Respektierung ihrer Person und auf Wahrung ihrer Rechte, besonders die Grundrechte sowie die gesetzlichen Regelungen, die nicht irgendwelche Einschränkungen erlauben. Deshalb ist es wichtig, dass die Strafvollzugskommission vor allem bei Petitionen und Fällen hellhörig und aktiv wird, in denen es Indizien gibt, wo Betroffene nicht ungehindert mit der Strafvollzugskommission in Kontakt treten können und den Kontakt halten können. Gott sei Dank ist das in unserem Bereich nicht häufig der Fall, aber es gibt und gab solche Fälle in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn es Hinweise dafür gibt, dass Petenten irgendwelche Lockerungen nicht bekommen.


Ein weiterer Bereich des Grundrechtsschutzes betrifft den Schutz der Privatsphäre. Herr Schröter ist hier schon darauf eingegangen, dass gerade Besucher diese Urinproben abgeben mussten. Auch das ist verändert worden. Und hier konnten wir im Petitionsausschuss sehr aktiv werden.


Petitionen von Betroffenen und Vor-Ort-Besuche in beiden Gremien sind für die Einrichtungen sicherlich auch immer unangenehm, weil ja sehr vieles unter die Lupe genommen wird. Aber es werden hier auch Missstände entdeckt und wir können gemeinsam in unserer Arbeit diese Missstände aufdecken und dazu beitragen, dass Probleme und Mängel beseitigt werden. In diesem Fall heißt nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE die weitergehende Konsequenz die bessere Koordination zwischen Maßregelvollzug und Justizvollzug und gegebenenfalls auch eine Evaluierung der Suchttherapie-Konzepte.


Gleiches gilt auch für die Petitionen aus Thüringer Justizvollzugsanstalten. Auch hier sind genau die Petitionen ein wichtiger Parameter für Probleme. In ihnen bilden sich zum Beispiel die leider immer noch vorhandenen Schwierigkeiten bei der ärztlichen, therapeutischen und sozial unterstützenden Betreuung ab, so zum Beispiel lange Wartezeiten auf Behandlungstermine, auf die wir immer wieder stoßen bei Petitionen. Hier müssen nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE die Bemühungen um ärztliches Personal für die Justizvollzugsanstalten noch intensiviert werden. Gegebenenfalls muss eben auch mit einer besseren Entlohnung die Struktur verbessert werden, wie es in anderen Bundesländern bereits geschieht. Hinsichtlich der Vollzugspläne und Therapieangebote müsste ebenfalls mehr Fachpersonal vorhanden sein, denn wenn wir von zahlreichen Petitionen ausgehen, können im Einzelfall zu erstellende Vollzugspläne leider nicht in der vorgesehenen Frist und mitunter auch nicht auf den Einzelfall zugeschnitten werden, was aber eigentlich eben vorgeschrieben wird. Gründe dafür sehen wir hier auch in der Arbeitsüberlastung des Personals oder in dem zu wenigen Personal.


Auch bei Bedarf an Freizeitangeboten ist offensichtlich nicht aller Bedarf gedeckt. Hier stellt sich die Frage nach einem entsprechend veränderten Einsatz von Haushaltsmitteln. Aus Berichten von sogenannten Rückfall- bzw. Wiederholungstätern lässt sich auch schließen, dass es bei sogenanntem Übergangsmanagement, das heißt der Phase der Entlassungsvorbereitung und der Phase des Übergangs ins Alltagsleben kurz nach Ende der Haft, noch sehr erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Nicht nur, dass in Mindererfüllung der gesetzlichen Vorschriften Lockerungen nur sehr zögerlich und gar nicht gewährt werden, was in einem Petitionsfall offensichtlich beinahe den Abschluss eines Mietvertrags für die Wohnung nach der Haftentlassung verhindert - auch hier wurde darauf schon einmal eingegangen -, problematisch ist offensichtlich auch hier die Arbeitsüberlastung der Bewährungs- und Straffälligenhilfe. Also wir kommen immer wieder auf dieselben Probleme. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ist, wie es die Fraktion schon in einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf verlangt hat, zumindest die Kürzung der Mittel zurückzunehmen. Und wenn wir das so sehen, dürfen nicht nur die Mittelkürzungen zurückgenommen werden, sondern müssen eigentlich die Mittel sogar aufgestockt werden, um den tatsächlichen Hilfebedarf und ein wirksames Übergangsmanagement zu gewährleisten. Ich möchte an dieser Stelle nicht schwarzmalen, befürchte aber, dass das Instrument des Übergangsmanagements ein gut gemeinter Papiertiger im neuen Justizvollzugsgesetz bleibt. Hier soll, so die Fraktion DIE LINKE, gegebenenfalls auch unter Auswertung entsprechender Petitionen, das Übergangsmanagement sorgfältig geprüft werden.


Ich möchte abschließend noch zwei logistische Forderungen für die zukünftige Arbeit der Strafvollzugskommission an den Petitionsausschuss weitergeben. Um der Strafvollzugskommission noch stärkeren unmittelbaren Einblick in den Lebensalltag der Gefangenen bzw. Patienten zu geben, sollte es nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE auch unangemeldete Vor-Ort-Besuche geben können und in der Geschäftsordnung der Strafvollzugskommission soll, wenn nötig, auch in der Geschäftsordnung des Landtags ausdrücklich klargestellt werden, dass die Strafvollzugskommission auch für Gefangene und Patienten aus Thüringen in Einrichtungen anderer Länder eine Mitzuständigkeit behält. Ich denke da vor allen Dingen an die gemeinsame JVA in Sachsen. Ich denke, das wird ein wichtiger Aspekt werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.


(Beifall DIE LINKE)


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