21. November 2013

Gesetzliche Begrenzung von Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite für alle Banken bundesweit durchsetzen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6877


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kemmerich, ich glaube, wir haben unterschiedliche Bilder von Menschen, die Überziehungskredite, Dispositionskredite aufnehmen, im Kopf. Wir hatten bereits im vergangenen Jahr ausführlich darüber diskutiert und haben festgestellt, dass besonders Familien mit Kindern, Alleinstehende diese Dispositionskredite in Anspruch nehmen müssen, und genau auf die zielt unser Antrag ab. Sie sagten, dass wir mit unserem Antrag nur Symptome bekämpfen, aber nicht die Ursachen. Da haben Sie völlig recht. Wir würden gern die Ursachen bekämpfen, müssten dazu natürlich andere Anträge, andere Dinge angehen.


(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Aber nicht mit Überziehungskrediten.)


Nicht mit Überziehungskrediten, auch damit nicht.


Sie hatten auch darauf abgehoben, dass die Menschen oftmals die Wahl haben, ob sie die Überziehung in Anspruch nehmen oder ob sie dafür Konsum vermeiden. Ich glaube, nicht alle Menschen haben diese Wahl und auch darauf zielt unser Antrag ab.


Ich denke, es ist eigentlich für uns beschämend, wenn wir wieder und wieder so einen Antrag stellen müssen und den mit der Gesetzesänderung in unveränderter Form, den zweiten, den wir dann auch gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss diskutieren wollen, mit der Bundesratsinitiative, den haben wir ja zusätzlich mit aufgenommen.


Ich denke, es ist einfach aus Sicht der Verbraucher unmöglich, dass Sparer, Kleinanleger und Menschen, die ihr Geld festverzinslich anlegen wollen und möglichst ohne Risiko anlegen wollen, nicht einmal den Inflationsausgleich herausbekommen, aber bei Dispozinsen ordentlich zur Kasse gebeten werden. Das wollen wir nicht, deshalb halten wir gesetzliche Regelungen für unabdingbar. Die Zeitschrift Finanztest, Frau Lehmann, die inzwischen den Raum verlassen hat, hatte bereits darauf hingewiesen, hat in ihrer September-Ausgabe die Dispozinsen verschiedener Banken unter die Lupe genommen. Ich möchte das aus einer anderen Sicht mal ein bisschen betrachten. Die Daten beruhen auf einer Umfrage, die im Juli dieses Jahres durchgeführt wurde. Auffällig ist dabei, dass besonders Banken mit hohen Dispozinsen diesen Zinssatz gar nicht erst nennen. Sie zeigen keine Transparenz. Mehr als 13 Prozent der Banken scheuen diese, besonders solche mit unfairen Konditionen. Dabei kündigten die Bankenverbände noch im Juni dieses Jahres an, ihre Preise für die Überziehung ins Internet zu stellen. Noch im Juli fehlten diese zum Beispiel auch von einem Drittel der Sparkassen.


(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ja, aber dann kann man sie abmahnen.)


Ja, okay, aber ich denke, darüber können wir im Haushalts- und Finanzausschuss reden. Dabei nimmt jeder sechste Haushalt regelmäßig einen Dispokredit in Anspruch, davon vor allem - ich sagte es bereits - Alleinstehende, Familien mit Kindern und Arbeitslose, wenn sie so einen Kredit überhaupt bekommen. Wir wissen, dass auch etliche mit sehr geringen Einnahmen, mit geringem Einkommen den Dispokredit überhaupt nicht in Anspruch nehmen können. Frau Lehmann hat auch darauf abgehoben, wenn jemand über längere Zeit den Dispokredit in Anspruch nimmt - da gebe ich ihr recht -, kann man den umwandeln. Aber ich denke, das haben wir auch in den ersten Diskussionen bereits in Anspruch genommen und haben uns darüber ausgetauscht.


Ich denke, das Prinzip der Freiwilligkeit, wie es von einigen Sparkassen, von einigen Banken in Anspruch genommen werden sollte, das hat bis jetzt nicht ausgereicht. Auch wenn jetzt kürzlich auch eine Bank geschrieben hat, dass sie die Senkung um 0,25 Prozent an ihre Kunden weitergibt, dann sage ich, auch hier bleibt die Gewinnspanne erhalten.


Mit unserem Gesetz wollen wir, dass Dauerschuldner nicht bessergestellt werden als Menschen, die einen Dispositionskredit in Anspruch nehmen wollen. Wir erwarten im Haushalts- und Finanzausschuss eine spannende Diskussion dazu und wir beantragen, sowohl den Gesetzentwurf als auch den Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, was auch einige meiner Vorredner bereits sagten. Danke.


(Beifall DIE LINKE)


Dateien:
re501134011.pdf61 K