21. Juni 2013

Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2012

Zur Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags – Drucksache 5/6180


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, mehr als 2.000 Jahre gibt es sie bereits, die Petitionen, damals noch als Supplikation bekannt. Das stammt von dem lateinischen Wort supplicare, vor jemandem auf die Knie fallen, sich demütigen, flehentlich bitten. Damals mussten tatsächlich die Bittsteller auf Knien ihr Anliegen hervorbringen.


(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wie war das?)


Bevor sie das konnten, hatten sie meist eine beschwerliche Reise und mussten natürlich auch Stunden und manchmal Tage oder Wochen warten. Das ist heute anders. Bürger haben das Recht, sich jederzeit mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden. Ich selbst bin fast seit einem Jahr Mitglied des Petitionsausschusses. Die Arbeit ist umfangreich, ja, sowohl was die Themen anbetrifft als auch den Aufwand. So möchte ich auch, wie der Ausschussvorsitzende Schröter mich bei der Verwaltung für die ausgezeichnete Aufbereitung der einzelnen Petitionen bedanken. Ich selbst erlebte die sofortige und schnelle Bearbeitung und Information bei dringenden Petitionen und auch sehr langwierigen Petitionen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Einige Petenten, die beschäftigen uns schon seit 20 Jahren mit immer wiederkehrenden Aspekten ihrer Arbeit. Motivierend ist es natürlich, wenn wir Bürgerinnen und Bürgern helfen können, erlittenem Unrecht abzuhelfen oder Streitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen Partnern auszuräumen. Das gelingt sicher nicht immer, aber ich erlebte oft eine gute Diskussionskultur zwischen den Mitgliedern des Petitionsausschusses.


Anregungen für die Mitwirkung an der Gesetzgebung erhielten wir in unterschiedlichen Bereichen. Ich denke da an das Kita-Gesetz, ich denke aber auch an die Hundehalter. Aber hier ist es wohl so, dass die Mehrheit des Parlaments noch nicht so weit ist wie die Petenten. Den durch die Petition angeregten Gesetzesänderungen wurde dann im Plenum nicht nur nicht zugestimmt, nein, es wurde auch nicht einmal die Diskussion in den Ausschüssen zugelassen. Ich denke, da gerade an das Tierschutzgesetz für die Hundehalter. Ein Großteil der Petitionen kommt aus dem Bereich der Rechtspflege, Herr Abgeordneter Schröder bzw. unser Petitionsausschussvorsitzender hat bereits darauf hingewiesen. Das deutet aber auch darauf hin, dass gerade hier in diesem Bereich es Unzulänglichkeiten gibt. Ich empfehle hier, besonders in der letzten Phase der Haft noch genauer in Augenschein zu nehmen, wie dann die Resozialisierung der Gefangenen passiert. Ein gutes Instrument, das habe ich so empfunden, sind die Bürgersprechstunden. Hier ist positiv anzumerken, dass gerade die Petenten, die in die Bürgersprechstunden kommen, ihr Anliegen vortragen und wir dann gemeinsam die Petitionen erarbeiten. Hier ist also auch schon im Gespräch mit den Petitionsausschuss-Mitgliedern eine gute Kultur vonstatten gegangen, so dass es also dann zu diesen Petitionen kommt. Durch den Ausschuss werden auch Mittel aus den Härtefonds unter bestimmten Kriterien an Petenten ausgezahlt. Oft wissen jedoch diese Petenten nicht, welche staatlichen Hilfsangebote ihnen zustehen. Sie bekommen erst Mittel aus dem Härtefonds, wenn alle staatlichen Hilfsangebote ausgeschöpft worden sind. Hier merken wir immer wieder, dass hier die Informationskultur in unserem Land noch nicht so ist, dass die Petenten oder die Bürgerinnen und Bürger das immer wissen. Hier, denke ich, sollten wir gemeinsam Aufklärung betreiben und da sind alle gefragt.


Die immer noch hohe Anzahl von Fällen zu Kommunalabgaben von rund 10 Prozent, 92 wurden angezeigt, zeigen, dass dieses Thema noch immer nicht ausdiskutiert wurde. Leider sind dem Petitionsausschuss auch häufig aufgrund der bestehenden ungerechten Rechtslagen die Hände gebunden. Auch hier muss eine tragfähige Lösung für die Bürger her. Noch zu häufig erleben wir, dass Behörden sich generell auf den Standpunkt stellen, bei ihnen werden keine Fehler gemacht. Hier muss die Sensibilisierung auch durch die Landesregierung in den untergeordneten Behörden erfolgen. Der Bericht selbst ist im Grunde objektiv, jedoch die Darstellung zur Änderung des Petitionsgesetzes zeigt nur eine verkürzte Wiedergabe der umfangreichen Diskussionen. Das kann sicherlich in so einem Bericht auch nicht anders sein. Ich möchte aber an dieser Stelle behaupten: Ohne den Entwurf des Petitionsgesetzes durch die Fraktion DIE LINKE hätte sich die Koalition hier nicht bewegt.


(Beifall DIE LINKE)


Gut ist, dass wenigstens einige Vorschläge meiner Fraktion sich im neuen Petitionsgesetz wiederfinden. Wir begrüßen die Möglichkeit, Petitionen auch online zu veröffentlichen. Auch hier war DIE LINKE Vorreiter. Ich meine aber, wenn das bisher auch ein langer Weg war und von den Regierungsparteien als großer Erfolg gefeiert wird, sind wir noch lange nicht am Ziel. Positiv gesehen vielleicht erst auf dem halben Weg. Bürgerinnen und Bürger machen es uns vor. Sie sind hier schon viel länger aktiv. Sie stellen ihre Petitionen ins Netz und machen auf ihre Probleme damit aufmerksam. Eine solche Initiative im Netz lautet „openPetition“. „openPetition“ ist aus einer ehrenamtlichen Initiative entstanden und seit April 2010 online. Sie setzt sich zum Beispiel für die Vereinfachung und Weiterentwicklung der Instrumente der partizipativen Demokratie ein. Hier können Petenten ihre eigenen Petitionen starten und ihrem Anliegen wirksam Gehör verschaffen. „openPetition“ unterstützt die Petenten dabei, ihre Petitionen zu erstellen, sie bekannt zu machen und auch Unterschriften zu sammeln. So weit so gut. Den Bürgerinnen und Bürgern wird auf dieser Seite suggeriert, dass ihr Anliegen auch an die entsprechende Stelle herangetragen wird. Ich möchte ein Beispiel benennen, das auch aus Thüringer Sicht sicherlich nicht unerheblich ist. „Zur Rettung des letzten 5-Sparten-Theaters Thüringens mit den Häusern in Gera und Altenburg“ wurden zum Beispiel deutschlandweit über 12.000 Unterschriften gesammelt und in Thüringen selbst über 5.700. Ich denke, das ist eine beträchtliche Anzahl, spielt aber bei uns im Parlament leider keine Rolle. Tatsache ist eben, dass zwar das Problem hier in der Öffentlichkeit benannt wird, dass aber auf dieser Seite die Online-Petition auch mit über 12.000 Unterschriften gezeichnet wird, aber wir können damit nicht umgehen, weil diese Petitionen nicht an den Landtag, nicht an den Petitionsausschuss gehen.


Die Bürgerinnen und Bürger, und das behaupte ich jetzt hier, unterscheiden so was nicht und das schadet, denke ich, auch nach meiner Auffassung dem Ansehen unseres Petitionsausschusses. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Darüber sollten und müssen wir im Ausschuss uns verständigen. Dennoch hat für mich die Verbreitung von Petitionen im Netz über die Homepage „openPetition“ - oder es gibt ja auch noch andere Homepages - positive Aspekte. Diskussion und Vernetzung sind zentrale Bestandteile von dieser Seite und bringen Menschen mit einem gemeinsamen Anliegen zusammen.


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch das hätten wir uns hier im Thüringer Landtag gewünscht. Wir haben mit unserer Regelung ohne Diskussionsformen nur die Hälfte erreicht und das beanstanden wir und wollen das auch in Zukunft verändern.

Zum Schluss noch ein Wort zur Bürgerbeauftragten: Ich sehe in der gestrigen Nichtwahl die Unzufriedenheit der Abgeordneten mit der Ausgestaltung des Amtes der Bürgerbeauftragten bestätigt.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deshalb haben wir ja auch als Fraktion DIE LINKE für die Änderung des Verhältnisses einen eigenen Gesetzentwurf unterbreitet, der im Petitionsausschuss noch zur Beratung liegt; die Anhörung läuft noch. Wir wollen damit eine unabhängige Institution schaffen, die auf Anregung der Bürger, aber auch aus eigenem Antrieb Missstände in Organisation und Handeln öffentlicher Stellen wirksam abhelfen kann, auch über den Einzelfall hinaus, zum Beispiel durch ein verbindliches Beanstandungsrecht oder durch ein Recht, Gesetzesänderungen zu initiieren. Sie als Koalition sollten sich darüber klar werden, ob Sie unseren Vorschlägen, die ja bereits auf dem Tisch liegen, folgen können und einer Umgestaltung des Amtes zustimmen. Das, denke ich, würde uns gemeinsam weiterbringen, und ich bin überzeugt, auch einen kleinen Schritt weg von der Politikverdrossenheit. Ich danke für die Aufmerksamkeit.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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