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23. März 2017

Thüringen benötigt bessere Abfallvermeidungsziele

Für die in Thüringen in den nächsten Wochen anstehenden Gesetzesberatungen zur Anpassung der abfallrechtlichen Regelungen verlangt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe, die Einbeziehung der Forderungen europäischer Umwelt-, Verbraucher- und Einzelhandelsverbände zu Abfallvermeidungszielen und verbindlicher Wiederverwendungsquoten im Rahmen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.

„Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein neues Verpackungsgesetz hat leider nur gezeigt, wie Kreislaufwirtschaft nicht funktioniert. Der von allen Bundesländern bisher abgelehnte Gesetzesentwurf sieht eine Privatisierung der Abfallwirtschaft vor und entlässt den Staat aus seiner Verantwortung für eine Wiederverwendung gebrauchter Verpackungen. Darüber hinaus wird das Gesetz zu zusätzlichen Müllgebühren von bis zu 10 Euro je Einwohner führen“, warnt Skibbe.

„Eine verbraucherfreundliche und nachhaltige Kreislaufwirtschaft sieht anders aus. Auf der heutigen sechsten europäischen ReUse-Conference in Brüssel wurden konkrete Ziele aufgestellt, die nicht nur für die Novellierung der Abfallpolitik im Rahmen des europäischen Kreislaufwirtschaftspakets wichtig sind, sondern auch für die in Thüringen anstehenden Gesetzesberatungen mit Grundlage sein können. Dazu zählen zum Beispiel die Etablierung und Förderung von Mehrwegsystemen zur Abfallvermeidung auf Landesebene und die Übernahme von verbindlichen Wiederverwendungsquoten von Verpackungen. Als europäisches Ziel wurden hierfür Quoten von 5 bis 10 Prozent ausgegeben, an denen sich auch Thüringen orientieren kann.“

Darüber hinaus müsse es bei der Prioritätenfolge bleiben: „Wiederverwendung geht vor Recycling und Recycling muss kostengünstiger sein als Entsorgung. Hierfür hat die Thüringer Landesregierung bereits konkrete Ziele formuliert, für die sie sich auch auf Bundesratsebene weiter einsetzen wird“, so Skibbe abschließend.