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12. Dezember 2013 Presse/Gesellschaft-Demokratie/Diana Skibbe

"Koalitionsfraktion aus dem Schlaf geweckt"

Zur Ankündigung der Regierungsfraktionen im heutigen Petitionsausschuss, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen des Bürgerbeauftragten einbringen zu wollen, erklärt die petitionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Skibbe: "Kurz vor Ende der Wahlperiode fällt CDU und SPD ein, dass sie in ihrem... Mehr...

 
3. Dezember 2013 Presse/Diana Skibbe/Gesellschaft-Demokratie

Notwendigkeit der öffentlichen Anhörungen bei Petitionen hat sich bestätigt

Zur heute durchgeführten ersten öffentlichen Anhörung von Petenten erklärt Diana Skibbe, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anhörung der Petenten und das öffentliche Interesse zeigen, dass mit Bürgern ihre Anliegen diskutiert werden müssen. Die Änderungen im Petitionsgesetz waren richtig und zeigen positive Wirkung.“  Mehr...